harald-weber.info
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day4day Internetservice Harald Weber |
Privat: |
13.06.2005: Neues aus
der Abmahnwelt:
Forenbetreiber http://www.ironsport.de/
abgemahnt,
weil ein Benutzer einen Markennamen als Nutzernamen gewählt hat!
Streitwert 100.000 Euro, 5.206,31 Euro Abmahnkosten gefordert!
Weitere Informationen unter:
http://www.ironsport.de/klage_gegen_forum.html
Angebliches(?) Patent auf Kfz-Kennzeichen in Domainnamen
brachte mir
und ca. 6.000 (in Worten: sechstausend)
anderen Domaininhabern
folgende Abmahnung:
(Posteingang 18.10.2003)
Und "DE" - ist das Kfz-Kennzeichen von Dessau (in Sachsen-Anhalt) also darf ich nach Unterzeichnung der o.g. Unterlassungserklärung keine Domain mit der TDL .de mehr benutzen. Da auch die TDL .de als Länderdomain eine geografische Indizierung darstellt.
22.10.2003: Habe soeben per eMail folgenden Link bekommen:
http://ig.cs.tu-berlin.de/ap/rg/LM/Gehring-LM-092000.html
Zitat aus dieser Seite:
Patente sind die "intelligenten Bomben" in den Geschäftskriegen von morgen.[1] So drücken es die amerikanische Autoren Rivette und Kline aus und ...
Der Schutz der Idee, ohne Ansehen einer konkreten Umsetzung, wie er vom Patentrecht geboten wird, kann als Waffe gegen unliebsame Konkurrenten eingesetzt werden ...
...kann heute versuchen, Patentgebühren für das WWW mit seinen Hyperlinks zu kassieren. ...
Wollte man die Lage kurz beschreiben, so kann man sie nur unübersichtlich bezeichnen: Softwarepatente - Jein. Dieser Unklarheit ...Ich meine dazu: "Da kann einem ja Angst und Bange werden ...!"
Dieser Beitrag stammt aus dem Jahr 2000 (Harald Weber)Und hier einige Beispiele was so alles patentiert ist:
http://patinfo.ffii.org/patente.html
Patentiert in den USA: Grafischer Cursor durch XOR-Operation # Patentiert in Deutschland: Archivieren von E-Mail # Patentiert - auch in Europa: Paletten mit Reitern # Patentiert: GIF-Dateien # Patentiert in Europa: Elektronischer Einkaufswagen # Patentiert in Frankreich: 35-Stunden-Woche # Patentiert in Europa: Fortschrittsbalken # Patentiert - auch in Europa: Musikkompression - ...
Es betrifft jeden! - Nicht nur mich, NEIN auch Dich und Dich und Dich und ...
Beitrag dazu
im frm-Regionalfernsehen
(www.frm-tv.de)
wird gesendet im Programm vom 24. bis 31.10.2003
(Sie
empfangen "frm" in folgenden Orten ...)
in der Sächsischen Zeitung (Dippoldiswalde) vom
22.10.2003:
Anwalt fordert Geld für Kfz-Kennzeichen-Nutzung
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=535949
ARTIKEL leider seit Juli 2004 kostenpflichtig
und in der Sächsischen Zeitung (Dippoldiswalde) vom
22.10.2003:
Nürnberger
Anwalt auf Dummenfang
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=536266
ARTIKEL leider seit
Juli 2004 kostenpflichtig
Dresdner Neueste Nachrichten vom
23.10.2003:
Pfarrer staunt: Nürnberger zocken
Internet-Anbieter ab
http://www.dnn-online.de/regional/40323.html
Ich habe diese Abmahnung sofort (18.10.2003) gemeldet an http://www.abmahnwelle.de/
Interessante und wichtige Seite zu Abmahnungen im Internet!
(Hinweis an andere Abgemahnte: bitte unbedingt dort melden, falls noch nicht erfolgt)!Abmahnunwesen gegen Webmaster und Gewerbetreibende:
http://www.internetfallen.de/Betrug_Abzocke/Abmahnunwesen/abmahnunwesen.htmlSelbsthilfeforen für abgemahnte Domaininhaber, deren Domainname ein KFZ-Kürzel enthält:
Hamburg
http://kfzskandal.ximmi.de/
Göppingen
http://www.awo-gp.de/patent/patent1.htm
Friedrichshafen
http://www.internet-fn.de/Zentrale Datenbank zum Sammeln der Angaben über Betroffene zur Weitergabe dieser Daten an die Polizei und Staatsanwaltschaft:
http://www.c17.de21.10.2003:
Pressestelle der Polizeidirektion Braunschweig
POL-BS: Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=492083Abmahnwelle: Betrugsanzeigen bündelt Kripo Biberach
http://www.swex.de/cgi-bin/publisher/viewnews.cgi?category=2&id=1066735324
Zitat aus diesem Artikel:
... Die dortige Kriminalinspektion 3 sammelt auch zentral die Abmahnschreiben der Anwaltskanzlei ...
Neuer Artikel vom 26.10.2003 unter www.heise.de:
http://www.heise.de/newsticker/data/hob-02.12.03-000/
Artikel vom 26.10.2003
http://www.heise.de/newsticker/data/hob-26.10.03-000/
Artikel vom 26.10.2003
Artikel vom 23.10.2003
http://www.heise.de/newsticker/data/jo-23.10.03-000/
Artikel vom 22.10.2003
http://www.heise.de/newsticker/data/hob-22.10.03-000/
Artikel vom 21.10.2003:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.10.03-003/
Artikel vom 20.10.2003:
http://www.heise.de/newsticker/data/jo-20.10.03-000/
Artikel vom 17.10.2003:
http://www.heise.de/newsticker/data/hob-17.10.03-000/Der Absahner des Monats Oktober 2003 -
http://www.abmahnwelle.de/index.php?loginstring=Guest&mode=cm_home&cm_path=/aberwitz/kelle0310
Zitat aus diesem Artikel:
... In voller Bewunderung dieses intellektuellen und hoffentlich auch wirtschaftlichen Suizids verleiht die Jury die Absahnkelle in Gold mit Schleifchen und erklärt restlos ergriffen die Suche nach dem gierigsten Abmahner im Oktober 2003 vorzeitig für beendet.Mir wächst langsam die Aktualisierung dieser Seite über den Kopf, werde es aber nicht aufgeben zu versuchen Links zu aktuellen Seiten zu legen. Hierunter erst einmal zum selber suchen:
Direkter Google-Link (News):
http://news.google.de/news?q=Abmahnung+KFZ&hl=de&lr=&ie=UTF-8&sa=G&edition=de&scoring=dund zu einer Übersicht direkt vom "Ort" des Geschehens von der Berg Zeitung Biberach:
Surfen auf der Abmahnwelle:
Links und Infos zum Skandal um die Verwendung von Kfz-Kennzeichen in Internetadressen
http://www.weberberg.de/kfz-kennzeichen-patent.html
und Nachrichten aus der Berg Zeitung (Biberach) im Überblickund alles im Überblick
Dossier Kfz-Kennzeichen-Abmahnung von Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
http://www.netlaw.de/dossier-kfz-abmahnung.htm#Aktuelles
(verlinkt am 22. Oktober 2003, 16.01 Uhr)Am 23.10.2003 wurde gemeldet:
Domain-Namen und KFZ-Kennzeichen: Unternehmer will trotz Absprung seines Anwaltes weitermachen
http://www.webwork-magazin.net/news/artikel/1557
Zitat:
Wie unsere Redaktion soeben erfuhr, berichtet der Südkurier (Konstanz) in seiner morgigen Ausgabe, dass der Biberacher Unternehmer Michael Hermann trotz des Absprungs seines Anwalts Wolfgang Pasch an seinen Ansprüchen festhält. ...Abmahner gibt nicht auf:
http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/1070,683897.html
Zitat:
... ist der Biberacher Unternehmer Michael Hermann gewillt, an seinen Abmahnungen wegen angeblich missbräuchlicher Verwendung von Kfz-Kennzeichen in Internet-Adressen festzuhalten. ...Abmahn-Anwalt Pasch unterzeichnet Unterlassungserklärung:
http://www.swex.de/cgi-bin/publisher/viewnews.cgi?category=2&id=1066981734
Zitat:
... Pasch hat dem ... eine gestern unterzeichnete und mit 25.000 Euro strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, ...
Danach verpflichtet er sich ... es zu unterlassen, "... Inhaber von Internetadressen mit vermeintlichem Bestandteil eines Kfz-Kennzeichens aufzufordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben und Zahlung vermeintlicher Rechtsverfolgungskosten zu verlangen". ...
In einem Schreiben an Rechtsanwalt Pasch hatte der Anwaltsverein ihm aufgrund der Abmahnwelle einen "Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb und die guten Sitten" vorgeworfen und moniert, dass "Ihre Schreiben zudem geeignet sind, die gesamte Anwaltschaft in Misskredit zu bringen"."Wer ersetzt mir eigentlich meine Zeit, die ich in Fachforen, beim Verfassen von Wiedersprüchen, ... etc. verbringe?"
http://forum.computerbetrug.de/viewtopic.php?p=28926#28926
Zitat:
Die kurze Antwort lautet zunächst: Keiner.
Zu unterscheiden ist ...24.10.2003 - Gefahr nicht gebannt!
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4430060&forum_id=48602
Zitat:
> Ein neuer Anwalt könnte die Sache weiterführen. Der Mann wäre jedoch
> mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er diesen Job annehmen, wo doch
> tausende nur darauf warten jemanden ans Kreuz zu nageln!
Heftig formuliert aber zutreffend.Abzocke? - "Ich fühle mich im Recht"
Im Interview mit der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG nimmt der Biberacher Geschäftsführer der Firmen mowap und LVH-Lizenzvertrieb Hermann nun erstmals öffentlich zu den Vorwürfen Stellung.
http://szon.de/lokales/biberach/region/200310250449.html?SZONSID=5c786fe6e45b6b2aea983b2a9f9f7c68
Zitat:
... Grundsätzlich fühle ich mich im Recht und grundsätzlich besteht das Recht. ...Und die passende Grafik dazu:
© -Vermerk: Diese Collage darf von jedermann frei verwendet werden!
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung dieser Collage ...Anwalt legt Mandat nieder - Hermann macht weiter
http://www.szon.de/lokales/ravensburg/stadt/200310250483.html?SZONSID=2399cf161f01039736b6bfc474226baaDer Fallensteller von Biberach
Teures Einwahlprogramm und Massenabmahnungen: Ein oberschwäbischer Unternehmer als Buhmann der Webnutzer
http://www.skol.de/click/4250,679671.html?fCMS=a64fd3657e4b92d077a8a069ff52fbd4
Meine Recherchen im Internet (ab 18.10.2003 ...) brachten weitere interessante Beiträge zu dieser Abmahnung zutage (später gefundene Verweise am Ende, um einen gewissen zeitlichen Verlauf zu dokumentieren).
http://focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=125624&streamsnt=241
http://www.intern.de/news/4885.html
http://xwolf.blogger.de/stories/4620/
http://www.dotcomtod.de/modules.php?name=News&file=article&sid=11321&mode=&order=0&thold=0
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=kat20031017-367B
http://swex.de/
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/artikel834104.php
http://www.juramail.info/forum/read.php?f=3&i=7651&t=7651
Abmahnwelle: Schweinfurter Rechtsanwalt Roßkopf nimmt Stellung
http://www.swex.de/cgi-bin/publisher/viewnews.cgi?category=2&id=1066585132
http://www.westfaelische-rundschau.de/wr/wr.dortmund.volltext.php?id=869322&zulieferer=wr&rubrik=Stadt&kategorie=LOK®ion=Dortmund
Göppingen massiv betroffen:
http://www.marktplatz-gp.de/pages/themes/both.asp?aid=14246
Konto des Rechtsanwaltes soll gesperrt ein:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4397802&forum_id=48404
und Strafanzeige gestellt:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4397976&forum_id=48404Stellungnahme des Patentinhabers:
http://www.weberberg.de/bergzeitung.htmlAuch ein Patentanwalt unter den Abgemahnten
http://www.skol.de/lokales/regionalnachrichten/bodensee/friedrichshafen/1063,676744.html?fCMS=dbfe2d4b86805342da1730dcb234b350Die IHK warnt vor den Abmahnungen
http://newsregional.stimme.de/heilbronn/0,-763018720,0,0,0,0.html/Aufruhr wegen "ffb" in der Internet-Adresse - auch Landratsamt abgemahnt:
http://www.merkur-online.de/regionen/oberbayern/497,196306.html?fCMS=9112966ca50cf095216a4f677548f5bbAnzeige gegen abmahnwütigen Anwalt:
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=kat20031020-376GDas ganze scheint Methode zu haben, erste Versuche schon vor Wochen:
http://www.wochenblatt.de/live/php3/redaktion/ausgabevolltext.php3?untermandant=44&text=1&id=3596
Insbesondere den Artikel:
Internetfirma bietet hohe Verdienste für das Finden von Domains mit dem Namensteil „bgl"
im unteren Teil der verlinkten Seite lesen!»Abmahnungen« Per Massendrucksache
http://www.jurtext.de/article.php?sid=1044&mode=thread&order=0Abmahnungswelle gegen GM- und Kennzeichen-Homepages
http://www.oberberg-aktuell.de/show-article.php?iRubrikID=146&iArticleID=30981&exthov=0310200912Abmahn-Anwalt schlägt in Aachen zu:
http://www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail_standard&id=232864
Zitat aus diesem Artikel:
... Erst verwundert, dann empört rieb man sich im Straßenverkehrsamt Aachen die Augen: Mit Eingangsstempel 17. Oktober flatterte Vizechef Ralf Kahlen ein anwaltliches Schreiben auf den Tisch.
Darin der skurrile Abmahnversuch des Nürnberger Anwalts Wolfgang Pasch: "In ihrer Internetadresse www.stva-ac.de", so das Schreiben, "befindet sich als spezifischer Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geographische Region. Diese Funktion", behauptet der Anwalt im Auftrag einer ominösen Firma "LVH-Lizenzvertrieb", sei patentrechtlich geschützt. ...NTERNET / Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt - GP-Abmahnungen sorgen für Wirbel
http://www.suedwest-aktiv.de/region/nwz/goeppinger_kreisnachrichten/artikel837468.phpWestfalenpost: Nürnberger wollen mit EN Kasse machen
http://www.westfalenpost.de/wp/wp.zeitgeschehen.volltext.php?id=872807&zulieferer=wp&kategorie=ZEI&rubrik=Region®ion=Region%20Rhein-RuhrNürnberger Nachrichten: Anwalt fordert Schadensersatz Wegen Kfz-Kürzeln in Internet-Adressen — Jurist: „Nicht seriös“
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=123821&kat=10
Zitat aus diesem Artikel:
... Roling betreut eine seit 1991 existierende Internetseite der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Die Web-Adresse: www.ge-rettet.de. „GE“ wiederum ist das Kfz-Kürzel für Gelsenkirchen. Für die Verwendung dieser beiden Buchstaben soll Roling zahlen. Für ihn ist das „reine Abzocke“. ...Aachener Zeitung: Protestwelle gegen Tricks mit Internet
http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=232853&template=detail_standardSüdkurier : "fn"-Abmahnern droht viel Ärger
http://www.skol.de/lokales/regionalnachrichten/bodensee/friedrichshafen/1063,676744.html?fCMS=12bfc916801dff12035b5618c1ce68e3
Hinweis: 2 Pop-Up-Fenster mit Werbung verdecken bei Aufruf diese Seite!WDR (Westdeutscher Rundfunk): Internet-Adressen: Betrug mit Abmahnungen?
http://www.wdr.de/themen/computer/internet/abmahnung_kfz_domain/index.jhtml;jsessionid=LK2RUXXAZBQMXFO1YOCUTIQStern.de: Herr im Himmel: Lass Herzensbildung regnen
http://www.stern.de/computer-technik/internet/neulich-im-netz/index.html?id=514596&nv=cp_L1_aa»Abmahnungen« Von der Idee zum Markt
http://www.jurtext.de/article.php?sid=1045&mode=thread&order=0SWR3: Bloß nicht bezahlen!
http://www.swr3.de/info/magazin/patent/N-TV / CNN : Dubiose Mahnschreiben
http://www.n-tv.de/5189788.htmlDie Tagesschau: Abzocke mit angeblichen Internet-Rechten
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2443036_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.htmlDreiste Abzocke mit dem »HH«
http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_46246.htmlStaatsanwalt ermittelt gegen Abmahner
Konto des Abmahn-Anwalts wird beschlagnahmt - Acht Strafanzeigen bei Kripo FN
http://www.skol.de/lokales/regionalnachrichten/bodensee/friedrichshafen/1063,679850.html
Zitat:
... Mehreren Quellen zufolge sollen Pasch und Hermann ihre Abmahnungen an bundesweit rund 6000 Adressen verschickt haben. Hypothetisch würde das heißen: Würden alle Adressaten die insgesamt jeweils 1114,50 Euro widerspruchslos zahlen, würden Rechtsanwalt Wolfgang Pasch 3.207.000 Euro, Abmahner Hermann 3.480.000 Euro auf ihre Konten überwiesen bekommen. Internet-Abzocke auf schnellste und unverschämteste Natur, mag der Laie wohl denken. ...Abmahn-Anwalt Pasch: "Tut im mir Nachhinein leid"
http://www.swex.de/cgi-bin/publisher/viewnews.cgi?category=2&id=1066758554
Wollte hier dazu einen Kommentar von mir einfügen,
aber ich lass es lieber. (Harald Weber)Biberacher Patent sorgt für Ärger
http://szon.de/lokales/biberach/region/200310210533.html?SZONSID=5c786fe6e45b6b2aea983b2a9f9f7c68
Zitat aus diesem Artikel:
... Doch ganz so einfach ist es denn doch nicht. Das bestätigt Biberachs Patentanwalt Ernst A. Bender, der Herrmann zu diesem Patent beim Europäischen Patentamt verholfen hat. Damit ist das KfZ-Kürzel auch in Deutschland geschützt, auch wenn das Deutsche Patentamt die Eintragung zuvor abgelehnt hatte.
"Die erfinderische Qualität mag ...Internetfall: Justiz ermittelt gegen Anwalt und Unternehmer „Betrugsverdacht besteht“ Wolfgang Pasch weist Vorwurf zurück — Mandat niedergelegt
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=124594&kat=10Abmahner Pasch gibt auf
http://www.skol.de/lokales/regionalnachrichten/bodensee/friedrichshafen/1063,682298.html?fCMS=9907b6247c012e676cbaa889f0049ca6Abmahnung erntete nur ein Schmunzeln
Weil in ihrer Internet-Adresse das Kürzel "EN" vorkommt, wollte ein Burbacher die Schwelmer Kreisverwaltung zur Kasse bitten.
http://www.wz-newsline.de/seschat4/200/sro.php?redid=33743Jetzt haben wir es schwarz auf weiß !! - RA Pasch hat "... Mandate niedergelegt ..."
http://www.kanzlei-ruhland.de/aktuelles.htm»Abmahnung« Hausdurchsuchung bei Mowap
http://www.jurtext.de/article.php?sid=1052&mode=thread&order=0
Zitat:
... Gleichzeitig schlug ein als Märchen getarntes „Interview“ in einem Forum auf. Vgl.:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4409475&forum_id=48516
Der “Märchenerzähler” berichtet allerlei Interessantes lässt aber die wohl wichtigste Information weg.
Danach haben „Anwälte“ dem Patentinhaber die „rechtliche Ausbeutung“ des Patentes gegen Zusage eines „Erfolgshonorars“ (Teil des Schadensersatzes) abgekauft.
Die Liste der Anwälte, die mit der Abmahnung etwas zu tun haben, wird immer länger. Der Verdacht eines Anwaltes aus KA, es würde sich um die Anwälte ehemaliger „Firmenschlächter“ handeln, scheint sich zu bestätigen. ...Hier eingetragen am 28.10.2003
„Internet-Patent“-Inhaber gibt nicht auf
http://www.heilbronn.ihk.de/News/presse/presse_detail.asp?iNewsID=5545Abmahnwelle: SWEX-Update (III)
http://www.swex.de/cgi-bin/publisher/viewnews.cgi?category=2&id=1067283007Teure Internetadressen - Dubiose Mahnschreiben wegen Kfz-Kürzel in Adressen
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/20/0,1367,COMP-0-2075284,00.htmlLasst Palmwedel regnen: Der Retter des Internet
http://www.stern.de/computer-technik/internet/neulich-im-netz/index.html?id=514874&nv=cp_L1_aaKfz-Domain-Abmahner will kein Betrüger sein
http://www.netzeitung.de/internet/259499.htmlAbmahnung bezüglich Kfz-Kennzeichen-Domains
Presseerklärung des Karlsruher Rechtsanwalts Berend Blöcker
http://ka-links.de/forum/cgi-bin/wolfbbs_index.cgi?readmes&82Hier eingetragen am 28.10.2003
BGL: Echte Patentverletzung oder Betrug?
http://www.suedostbayerische-rundschau.de/lokal/text.php3?satz=5779Hier eingetragen am 30.10.2003
»Politische Parteien« und die Kfz-Domain-Abmahnungen
http://www.jurtext.de/article.php?sid=1070&mode=thread&order=0
Zur Patentschrift:
http://www.depatisnet.de/depatisnet?window=1&space=main&content=recherche&action=einsteiger&session=P5Jfm40KHB|1066557339727&stamp=115545
Bitte Patentnummer: EP 1163612 B1 eingeben.
Weiteres Patent der abmahnenden Firma/Person: DE 0010017052 A1BUNDESPATENTGERICHT - B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 17 052.8-53
[ "Strukturierungsprogramm für eine Datenverarbeitungsanlage"]
http://transpatent.com/ra_krieger/bpg-dat.html
Zitat:
... aus den im Bescheid vom 12.Oktober 2001 genannten Grund der mangelnden Neuheit gegenüber der DE 197 46 745 A1 zurückgewiesen, ...Kolumne zum Thema Softwarepatente: (von Stern.de)
http://www.stern.de/computer-technik/computer/scheibe/index.html?id=514520&nv=hp_rt_alComputersoftware und Patentrecht:
http://www.winischhofer.net/patent.shtmlPatentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs:
http://swpat.ffii.org/analyse/erfindung/index.de.htmlZum Singen(!), Nachdenken(!) und Schmunzeln(?)
"DIE GEDANKEN SINDFREIPATENTIERT"
Ein Beispiel, dass Proteste zum Thema "Patente" nicht verbissen sein müssen:
http://www.bvmw-berlin.de/modules.php?name=News&file=article&sid=204Domainnamen auf dem "silbernen Tablett"
DLT ermöglicht den Landkreisen einheitliches Markenzeichen im Internet (Aus "Der Landkreis" April 2002)
http://www.kreise.de/landkreistag/dlt-aktuell/dlt-positionen/pos-002.htmEuropaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
Zitat:
... Demnach sollen Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden. Auch der Interoperabilitätsartikel 6a, nach dem Konvertierungsmethoden für den Datenaustausch zwischen Computersystemen keinen Verstoß gegen ein Patent darstellen, wurde entgegen entsprechenden Vorschlägen nicht gestrichen. Schutzansprüche auf reine Programme, die in einen Computer oder ein Netzwerk geladen werden, soll es nicht geben. ...dmmv für Entscheidung des EU-Parlaments zu Software-Patenten
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.10.03-004/Patentanwaltsfachangestellte - Hoch bezahlt und schwer gesucht
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/berufstudium/artikel/382/19363/Neue Urheberrechtsrichtlinie der EU in der Sackgasse (passt zum Thema)
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-23.10.03-004/
Zitat:
... Die Linie der Kommission, immer weitere Schutzrechte wie etwa auch Patente in die Durchsetzungsrichtlinie mit einzubeziehen, sei verfehlt. ...SPD-Experte fordert Respekt vor Softwarepatent-Votum des EU-Parlaments (passt zum Thema)
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.10.03-004/Zum Schutz des Web: das W3C gegen das Eolas-Patent (passt zum Thema)
http://www.heise.de/newsticker/data/hps-29.10.03-000/
Zitat:
... Die Firma Eolas schmückt sich übrigens neben der Anmeldung des strittigen Patents auch mit der Erfindung des kleinen "e" als Nachbildung des "Klammeraffen" (@). Die Nutzungsrechte für dieses Symbol hat der Computerriese IBM nach Eolas-Angaben bereits 1997 für Markennamen wie "eBusiness" oder "eSeries" lizenziert.Zitat aus:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4422472&forum_id=48602
Ich kann an diesem Patent nichts weiter als die Funktion einer Tretmine erkennen. Besonderheit: Es handelt sich um ein sehr großes Exemplar und sie liegt mitten in der Fußgängerzone. Deshalb sind auch so viele reingetreten.
Man sollte die Stelle absperren, einen anerkannten Entsorgungsfachbetrieb beauftragen und den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich zu reinigen.
Dieser Artikel ist FREEWARE! ;-)))Abmahnunwesen gegen Webmaster und Gewerbetreibende
http://www.internetfallen.de/Betrug_Abzocke/Abmahnunwesen/abmahnunwesen.htmlAußerdem habe ich vorsorglich (jedoch ohne Annerkennung einer Rechtspflicht) die beanstandete Domain mit Kfz-Kennzeichen im Domain-Namen und andere von mir genutzte Domains mit geografischem Bezug im Domain-Namen mit einem Hinweis auf diese Abmahnung versehen.
...
Diese Sammlung mach ich auch für mich und meinen Rechtsbeistand - einfach um Informationen zu sammeln und von (fast) überall schnellen Zugriff darauf zu haben.
Um anderen zu helfen die betroffen sein könnten (scheinbar ist keine -DW- Abmahnung dabei) stelle ich diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung....
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung obiger Collage:
Quelle:
http://user.cs.tu-berlin.de/~uzadow/recht/raebild.htmlGesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG)
UND
... Neuregelung des Urheberrechts 1965 (UrhG)
Das Recht am eigenen Bild, insbesondere die §§ 22-24, versetzt den Abgebildeten in bestimmten Grenzen in die Lage, über die Verbreitung seines Bildnisses zu entscheiden, es stärkt somit sein Selbstbestimmungsrecht. Es handelt sich um ein Persönlichkeitsrecht zum Schutz vor ungewollter Darstellung, woraus sich die Unzulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung schon dann ergibt, wenn sie ohne Einwilligung des Abgebildeten geschieht.
ABER:
Personen der Zeitgeschichte § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
Im Unterschied zu den absoluten stehen die relativen Personen der Zeitgeschichte nur eine begrenzte Zeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies kann aufgrund eines relevanten Ereignisses, kraft ihrer Abstammung oder kraft ihres Amtes vorliegen. Teilnehmer an einem spektakulären Unfall zählen genauso zu dieser Personengruppe wie Schauspieler, Sportler, Showgrößen, Beteiligte an einem interessanten Prozeß, usw. Die Wiedergabe und Abbildung dieser Personen ist grundsätzlich nur in dem Rahmen zulässig, insoweit sie durch die in Rede stehenden Ereignisse im öffentlichen Interesse stehen.
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Einschränkungen der Abbildungsfreiheit ergeben sich bei den relativen Personen der Zeitgeschichte aus dem Ereignisbezug und der Aktualität. Demzufolge sind solche Abbildungen unzulässig, die thematisch und zeitlich nicht im Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, durch das die entsprechende Person öffentlich bekannt geworden ist. Dieser Zusammenhang muß jedoch nicht notwendigerweise unmittelbar aus dem Bild selbst hervorgehen. Vielmehr genügt es, wenn ein zum Bild gehöriger Text diese Klammerfunktion erfüllt und dadurch der Bezug zum zeitgeschichtlichen Vorgang deutlich wird. Wichtig ist diese Differenzierung für die Veröffentlichung von Portraitfotos. Sind auf dem Bildnis jedoch weitergehende Zusammenhänge dargestellt, müssen auch diese einen zeitgeschichtlichen Ereignisbezug aufweisen.
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Da die relative Person der Zeitgeschichte erst durch ein zeitgeschichtlich relevantes Ereignis zu einer solchen wird, ist an die damit zusammenhängende Abbildungsfreiheit ein enger Aktualitätsmaßstab anzulegen. So muß die Person zum Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung dem tatsächlichen Zeitgeschehen angehören; das in Rede stehende Ereignis muß noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit sein. So können die Beteiligten Personen an einem Finanzskandal relative Personen der Zeitgeschichte sein, bereits ein halbes Jahr danach aber keine Rolle mehr im Bewußtsein der Öffentlichkeit spielen, so daß die Abbildungsfreiheit entfällt. Weiterhin muß die Abbildung die Person zur Zeit des maßgeblichen Ereignisses zeigen. Fotos die aus der Zeit vor oder nach dem zeitgeschichtlichen Ereignis datieren, fallen nicht mehr unter die Abbildungsfreiheit
Also ergibt sich daraus die Zulässigkeit einer (unter Beachtung oben aufgeführter Bedingungen erfolgten) Veröffentlichung auch OHNE Zustimmung von Herrn H:
